Aus den Medien

Internetzensur – Teil 3

Damit man nach dem letzten Beitrag nicht zu positiv über die Regierung denkt, wurde in der gleichen Bundestagssitzung am gestrigen Donnerstag auch leider der umstrittene Gesetzesentwurf zur „Zugangserschwerung zu Kinderpornographie“ verabschiedet. Trotz heftiger Proteste in allen Parteien, einer Online-Petition und diversen Experten-Meinungen wird dieses Gesetz also mit einigen Änderungen und (angeblich) wirklich nur auf Kinderpornographie beschränkt in Kraft treten. Dass dabei die in Artikel 20 des Grundgesetzes festgeschriebene Gewaltenteilung teils aufgehoben und letztlich sogar gegen das Grundgesetz verstossen wird (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), hat Anke Gröner etwas ausführlicher betrachtet.

>> Trauer um Artikel 5.

Wer erfahren möchte, wie die für ihn zuständigen Bundestagsabgeordneten abgestimmt haben, kann dies hier und hier tun. Mein zuständiger „Volksvertreter“, Peter Bleser von der CDU/CSU hat genauso dafür gestimmt wie zwei der drei Abgeordneten meiner eigentlichen Heimat, Ursula Mogg (SPD) und Dr. Michael Fuchs (CDU). Nur Josef Philip Winkler von den Grünen hat dagegen gestimmt. Ein absolut trauriges Bild und für viele vielleicht auch Entscheidungshilfe, was am 27. September bei der Bundestagswahl zu wählen ist.

Ich bin normalerweise nicht wirklich besonders politisch interessiert, aber was sich die großen Parteien da momentan leisten schlägt dem Fass den Boden aus. Ich hoffe, dass sie wirklich dafür am 27. September die Quittung erhalten.

>> Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?

Quellen: u. a. Basic Thinking Blog

  1. schockzeichen

    Mal schauen, wann wir auf der Filterliste enden…

  2. Was sich die Politiker aller Parteien zur Zeit leisten ist echt der Wahnsinn. Das Problem ist momentan echt, das du nahezu nix mehr wählen kannst. Ich hoffe auch, das die Parteien im September eine ordentlich quittung bekommen.

  3. Naja immerhin die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt…also gibt es doch noch Menschen denen das Grundgesetz etwas Wert ist.

  4. Mir drängt sich nur gerade die Frage auf, wie diese Quittung aussehen soll. Sollen wir jetzt die Wahlen boykottieren, die Linke oder gar die NPD wählen? Für eine eigene Partei ist es jetzt wohl zu spät. Trübe Aussichten…

  5. @Eva__R: Joa, wird schon sehr schwierig, sich für ne Partei zu entscheiden. Aber wir können ja einfach alle die MPD, die Medizin Partei Deutschland, vom Monsterdoc wählen, dann wird alles gut 😉

  6. Man kann zu Internetsperren stehen, wie man will, sollte sich deshalb aber nicht an der Verbreitung falscher Fakten beteiligen, die leider – gerade online – gang und gebe ist.

    Weder wird durch die Regelung die Gewaltenteilung aufgehoben – das ist blanker Unsinn – noch verstößt das Gesetz gegen das so gern zitierte Zensurverbot in Art. 5 Grundgesetz, denn das regelt ausschließlich das Verbot einer *Vorzensur*, d.h. einer Verpflichtung, Werke vor Veröffentlichung von einem Zensor absegnen zu lassen. Die Nachzensur – im weiteren Sinne! – wird durch Artikel 5 Grundgesetz ausdrücklich erlaubt, nämlich u.a. zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre.

    So einfach, wie es sich manchereiner macht, ist das Thema leider nicht – und statt Politikverdruss, Überwachungsstaat und Ende der Freiheit zu predigen, wäre es sicherlich hilfreicher, sich intensiv über die Fakten zu informieren und dann auf dieser Basis zu argumentieren. Mal eben etwas zusammenzugoogeln und zu gucken, was in Blogs – oder auch der Presse – so geschrieben steht, reicht dafür nicht aus.

    (Übrigens ist niemand gehindert, selbst politisch aktiv zu werden. Nur so kann man etwas ändern. Aber auch das bietet keine Garantien – es kann einfach sein, daß die Mehrheit anderer Ansicht ist. Damit muß man in einer Demokratie leben. Und knapp 150.000 Unterzeichner einer Petition klingt nach viel, heißt aber auch, daß rund 80 Millionen *nicht* unterzeichnet haben. 150.000 Unterzeichner sind keine „breite gesellschaftliche Mehrheit“, sondern rund 0.2% der Einwohner und rund 0.3% der Wahlberechtigten.)

  7. @-thh: Naja, also ich hole mir meine Informationen ja auch nicht nur aus der Klatschpresse oder irgendwelchen Blogs. Aber wenn z.B. das Handelsblatt oder der Spiegel über solche Dinge berichten, gehe ich schon davon aus, dass diese Redakteure wesentlich mehr Wissen haben wie meinereiner und die Beiträge entsprechend recherchiert sind. Auch glaube ich nicht, dass diese es sich leisten können, komplett falsche Inhalte zu streuen.
    Da muss sich halt jeder sein eigenes Bild machen und ich erhebe auch sicherlich nicht den Anspruch, alles zu wissen oder ein Politikgott zu sein. Ich schreibe eben, was mir so durch den Kopf geht, was mich beschäftigt und was dann auch gerne mal zu Diskussionen anregen darf. Das ist denke ich auch der Sinn eines Blogs. Und unbedingt vergleichbar mit seriösen Magazinen, Wikipedia etc ist mein Blog sicherlich auch nicht.

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