Aus den Medien Offtopic

Bindende Patientenverfügung

Man mag es ja kaum glauben, aber unsere Regierung scheint doch noch in der Lage zu sein, gescheite Entscheidungen zu treffen. So hat der Bundestag gestern einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nach dem in Zukunft Patientenverfügungen zu lebensverlängernden Maßnahmen bindend für Ärzte sein sollen. Nur in Streitfällen sollen Gerichte einschreiten dürfen.

Die Patientenverfügungen sollen demnach gelten, sobald der Patient seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Allerdings muss die Verfügung dabei genau auf die tatsächliche Krankheitssituation des Patienten zutreffen und von einem Bevollmächtigten durchgesetzt werden. In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorfälle, bei denen sich Ärzte nicht an vorhandene Verfügungen hielten und Patienten quasi gegen deren Willen am Leben hielten. Dies soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Das neue Gesetz soll dabei Sicherheit geben. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient beim Verfassen der Verfügung volljährig war und die Verfügung in Schriftform erfolgte. Auch sollen schwammige Formulierungen wie etwa „unwürdiges Dahinvegetieren“ vermieden werden. Formulierungsvorschläge findet man z.B. beim Bundesjustizministerium, im Portal zur Medizinethik oder der deutschen Hospiz Stiftung.

Zwei weitere Entwürfe hinsichtlich der Patientenverfügung fanden jedoch keine Mehrheit im Bundestag. So müssen sich Patienten auch in Zukunft nicht ärztlich beraten lassen, wenn sie eine Patientenverfügung aufstellen wollen. Auch ist nach wie vor keine Zustimmung eines Vormundschaftsgerichtes notwendig, um lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen.

Quelle: Spiegel Online

  1. Und noch etwas schlimmes wurde verabschiedet.. Ein schärferes Waffengesetz 🙁
    Wie immer alles nur Aktionismus.

    Aber man muss sagen, dass wenigstens die Richtung bei der Patientenverfügung stimmt..
    Aber ich persönlich denke, dass man nicht jede erdenkliche Situation vorher beschreiben kann. Daher ist mit Sicherheit noch zuviel Spielraum vorhanden.

  2. Pingback: Der Krangewarefahrer » Internetzensur - Teil 3 «

Kommentare sind geschlossen.