Offtopic Zum Grübeln

Petition gegen Internetzensur

Kaum ein Thema wurde in den letzten Tagen und Wochen im Internet so oft diskutiert wie der von der Bundesregierung geplante Gesetzesentwurf, der es dem BKA gestatten soll, Internetseiten zu indizieren und von den Providern sperren zu lassen. Eigentliches Ziel ist es dabei, die Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern und Kinder dadurch vor Missbrauch zu schützen. Allerdings ist die ganze Sache völlig undurchsichtig und unkontrollierbar. Besucher solcher illegaler Seiten werden auf ein Stoppschild umgeleitet und ihr Zugriff umgehend dem BKA gemeldet. Die Sperrlisten sind dabei für niemanden einsehbar, weder für Richter, noch Staatsanwälte oder andere interessierte Bürger, und es gibt keine klaren Richtlinien, nach welchen Kriterien Internetseiten auf diese Liste gesetzt werden. So wird jeder, der zufällig auf einen eventuell unscheinbaren Link klickt von jetzt auf gleich zu einem verdächtigen Kriminellen. Viele Mitbürger sehen dadurch außerdem ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit gefährdet.

Natürlich ist es unser aller Interesse, unsere Kinder zu schützen und Kinderschänder dingfest zu machen. Allerdings sind diese vorgeschlagenen Maßnahmen dafür recht ungeeignet und unausgereift. Anstatt die entsprechenden illegalen Angebote einfach zu verbieten und vom Netz zu nehmen, wird hier ein beliebig einsetzbares Zensurwerkzeug geschaffen, dass sich nicht nur auf kinderpornographische Seiten anwenden lässt. Musikpiraterie, Filesharing und Glücksspiele sind nur ein kleiner Teil von dem, was verboten werden könnte. Aber auch völlig harmlose Seiten könnten, ohne etwas dagegen tun zu können, auf dem Index landen. Und die illegalen Seiten bleiben unbeschadet im Internet erhalten. Jeder Mitbürger mit etwas technischem Verständnis kann diese Sperren recht problemlos umgehen, wenn er es will.

Im Internet gibt es diesbezüglich mittlerweile die verschiedensten Kampagnen gegen diesen Gesetzesentwurf, z.B. hier. Der vermutlich vielversprechenste ist eine Online-Petition beim deutschen Bundestag, die mittlerweile über 74.000 Mitmenschen unterzeichnet haben. Diese Petition läuft noch bis zum 16. Juni und man kann jedem nur empfehlen, ebenfalls zu unterzeichnen.

Der Link dazu: Online-Petition beim deutschen Bundestag

Einen sehr ausführlichen und informativen Artikel zum Thema findet man auch bei der c’t. Auch Spiegel online hat bereits darüber berichtet.

Also, liebe Leser, lasst Euch das von der Regierung nicht gefallen. Denn letztlich könnte es jeden von uns treffen, ob man will oder nicht!

  1. Und wenn man schon dabei ist: Die Piratenpartei setzt sich für Datenschutz und gegen Zensur ein. Ihnen fehlen jedoch noch Unterschriften, damit sie bei der Bundestagswahl überhaupt auf dem Stimmzettel stehen.

    http://ich.waehlepiraten.de/

  2. Ich finde die Aktion GEGEN die Internetzensur total nervig.

    Würde eine Aktion gegen Kinderpornographie den Webmastern nicht eher zur Ehre gereichen, als die Aktion dagegen? Wäre diese Energie, der Webspace und Traffic nicht anders sinnvoller eingesetzt?

    Mir ist klar, dass die Sperrung bislang einfach zu umgehen ist, aber dann kann man allenfalls an den technischen Details Kritik üben.

    Ich arbeite selbst in einem Bereich, der mit der Bekämpfung von KiPo zu tun hat und ich habe das Gefühl, dass die Aktion GEGEN die Sperrung zum Medienhype verkommt und die Webmaster es einfach nur „chick“ finden, sich möglichst auffällig daran zu beteiligen.

    – Svenja –

  3. Hm, das ist sicherlich Ansichtssache. Natürlich wird da momentan ein recht großer Hype drum gemacht. Aber wenn man nichts tut und nicht darauf aufmerksam macht wird sich auch nichts ändern. Denn so ist die Internetzensur einfach lächerlich und hinsichtlich der KiPo absolut unwirksam. Nur wenn man dieses System richtig entwickelt und anders aufbaut hat es auch eine Chance.
    Und natürlich bin ich auch auf jeden Fall gegen KiPo. Aber bisher habe ich auch leider in dieser Hinsicht eigentlich keine öffentliche Kampagne gesehen, die sich in breiter Front dagegen richtet.

    „Chic“ finde ich das übrigens nicht, sondern einfach mal nötig. Und wenn ich mir meine Logs so ansehe hat mir dieser Beitrag auch bisher keine großen Besucherzahlen gebracht, was ich auch definitiv NICHT bezweckt hatte.

  4. Wie das Innenministerium mit den Aktionen gegen die Internetzensur umgeht kann man hier nachlesen:

    http://www.basicthinking.de/blog/2009/05/13/innenministerium-nimmt-satirische-sperrseite-vom-netz/

    Anstatt wirklich mal etwas gegen Kipo und Co zu tun und wirklich illegale Seiten vom Netz zu nehmen wird lieber gegen Jux-Aktionen vorgegangen. Echt lächerlich!!!

  5. Nur was bringt eine Aktion gegen KiPo? Die Webmaster zeigen sich solidarisch. Toll. Der Effekt? Null. Denn die Konsumenten interessierts nen Dreck. Die Produzenten genauso. Das ganze wäre also genauso eine reine sieht-gut-aus-bringt-aber-den-Opfern-garnix-Aktion wie das, was unsere Bundesregierung derzeit betreibt.
    Eine aktive Kampagne, bei der gezielt KiPo gesucht und zur Anzeige gebracht wird, wäre heller Wahnsinn. Denn das aktive Suchen ist Strafbar und wird auch von den Staatsanwaltschaften verfolgt!

    Die Aktion gegen die Internetzensur dagegen ist wichtig. Die Politiker, die das ausgeheckt haben, sollten Volksvertreter sein, sich also dem Willen des Volkes beugen oder zumindest die Kritik annehmen. Wie sie mit der Meinung umgehen, sieht man in dem Link und das spricht eine sehr deutliche Sprache. Da muss mobilisiert werden, um den Anfängen einer umfassenden Internet-Zensur zuvor zu kommen.

    Denn nicht die Unwirksamkeit der derzeit geplanten DNS-Sperre ist der eigentliche Kritikpunkt. Das Gesetz ist „technikoffen“ formuliert. Versteht also nach der Verabschiedung also auch die Politik, dass das ganze nix bringt, ist man ratz fatz bei Zwangsproxies mit Filtern oder ähnlichen Sachen, die sich dann nicht mehr umgehen lassen. Und das dann ohne neues Gesetz, also auch ohne das Volk nochmal zu Wort kommen lassen zu müssen.
    Ein weiteres riesengroßes Manko: Die Liste wird vom BKA in Eigenregie erstellt. Sie ist geheim. Sie zu veröffentlichen zieht eine Anzeige wegen Verbreitung von KiPo nach sich, die Links sind dafür ausreichend und das wurde auch schon so gemacht (z.B. bei Wikileaks nach Veröffentlichung und Analyse der katastrophalen dänischen Sperrliste). Es ist bei der Listenerstellung kein externes Kontrollgremium vorgesehen, das das ganze überwacht. Die Beschwerdestelle ist die gleiche Abteilung, welche die Liste erstellt.
    Wo bleibt da die Gewaltenteilung, die in unserem Staat eigentlich grundlegend sein sollte? Der Richter kommt erst nach Hausdurchsuchung & Co ins Spiel nämlich in deinem Prozess. Da kann deine Existenz schon ruiniert sein, egal welche Urteil gefällt wird.
    Denn bereits der einmalige Aufruf der Stopp-Seite reicht als Anfangsverdacht für die Ermittlung aus, weil man davon ausgeht, dass du dir KiPo verschaffen wolltest. Das würde also Hausdurchsuchung, Rechnerbeschlagnahmung und das ganze weitere Programm nach sich ziehen. Toll. Bettet man in Zukunft in ein unliebsames Forum Bilder von einer gesperrten Seite ein, schon werden harmlose Forenbesucher zu KiPo-Konsumenten gemacht.

    Was sollte man stattdessen gegen KiPo tun? Ganz einfach: Die Server ausräuchern. Das die in Ländern stehen, wo keine Handhabe besteht, ist ausgemachter Unsinn. Nahezu alle westlichen Länder haben Gesetze gegen KiPo. Die Länder in Asien und Afrika, in denen das nicht der Fall ist, spielen für das Hosting keine Rolle, da hier die Internetanbindungen ganzer Länder kleiner ist, als dein DSL-Anschluss daheim. Was willst du da hosten? Vor allem in einem (meiner Meinung nach nicht existenten) „kommerziellen Massenmarkt“, den Frau von der Leyen immer so beschwört.

    Carechild hat gezeigt wie es geht: Wikileaks hat die dänische Sperrliste analysiert und veröffentlicht. Von den paar Servern, auf denen wirklich KiPo gehostet wurde, hat Carechild die Hoster rausgesucht und angeschrieben. Binnen 24 Stunden waren ALLE Server vom Netz oder der Provider hat geantwortet, dass der Betreiber die Volljährigkeit der Darsteller nachgewiesen hat.
    Diese Liste muss Fr. von der Leyen und anderen Amtsträgern seit Monaten bekannt sein, sie nimmt diese immerhin ständig als gutes Beispiel. Trotzdem hat man offensichtlich nicht mal versucht, den Providern einfach mal ne Mail/Fax/Brief zu schicken, geschweigedenn da die örtlichen „Kollegen“ eingeschaltet. Dafür mußte erst ein Verein ohne rechtliche Befugnisse kommen…

    Chris:
    Sorry wenn ich meiner Meinung hier Luft mache, aber das Thema ist einfach zu wichtig, um nicht darauf zu einzugehen. Wenn du der Meinung bist, das sowas nicht in dein Blog gehört, schmeiss den Post einfach weg.

  6. @Simon: Brauchst Dich doch nicht zu entschuldigen. Und löschen werde ich den Kommentar sicherlich auch nicht. Ist ja nichts verkehrtes dran und er verdeutlicht ja auch noch, wie wichtig die Kampagne gegen die Internetzensur ist.
    Also vielen Dank dafür!

  7. schockzeichen

    Der Punkt dabei ist, dass bei vielen direkt der Gedanke aufkommt, man würde etwas dagegen haben, dass diese Seiten gesperrt würden.
    Dem ist ja nun aber mal nicht so…
    Es geht hier um ein Grundrecht, sei es auch nur virtuell, aber Zensur wurde aus einem gewissen Grund abgeschafft und langsam aber sicher entwickelt sich alles zurück dahin, dass wir bald nur noch lesen hören und schauen dürfen, was die regierende Partei möchte…
    Das Szenario mag jetzt übertrieben wirken, aber genau darum handelt es sich…
    Es werden vollkommen nutzlose und schikanierende Sperren aufgestellt, die nicht die Übeltäter erwischen, sondern den „normalen“ Bürger bevormunden und unter Generalverdacht stellen.
    Das begann mit der Vorratsdatenspeicherung, ging weiter mit dem „Bundestrojaner“ und gipfelt momentan mit dieser Internetsperre.
    Und wenn diese erstmal da ist, weckt diese natürlich Begehrlichkeiten bei anderen Ministerien, die gerne die ein oder andere Seite auch gesperrt haben wollen.
    Nur kann niemand überprüfen, ob diese Sperrung überhaupt rechtens ist, da die Liste ja nicht veröffentlicht werden darf…
    Wo ist denn da bitte die Kontrollinstanz?
    Wo ist denn da bitte meine Meinung vertreten?
    Wir sind das Volk und wenn man sich mal die Stellungnahmen und die Kommentare des Volkes anhört, hört man eben nie, dass ein „normaler“ Bürger auf diese Idee gekommen ist.
    Die Regierung vertritt nun mal leider nicht unsere sondern ihre Interessen und das ist einfach nur falsch, eben nicht im Sinne der Demokratie.
    Aber man bringt einfach schnell das beliebte Totschlagargument Kinder-P*****raphie und schon brodeln die Emotionen hoch…
    Aber darum geht es schon lange nicht mehr…
    Es geht um Zensur und Beschneidung unserer Grundrechte…

    Ich habe selbst eine Tochter und ich möchte nicht mal einen Gedanke daran verschwenden, wie widerwertig diese Taten sind, aber anstatt wirkungsvoller Schläge gegen die Produzenten und Veröffentlicher zu führen, werden solche – verzeiht den Ausdruck – hinrissige Aktionen gestartet.
    Ich weiß, dass die Politiker, die an solchen Gesetzen arbeiten, wahrscheinlich keine Ahnung über das Internet haben, aber für so etwas gibt es schließlich Berater.

    Ob man den Protest nun derart proklamieren soll/muss, wie du es getan hast, weiß ich nicht, denn die, die du erreichst sind meines Erachtens wahrscheinlich die Falschen…
    Denn die sind schon im Internet 😉

  8. Natürlich sind die schon im Internet. Und ich will ja auch eigentlich nur möglichst viele Menschen auf diese Kampagne bzw die Petition hinweisen. Und dass Interesse an dieser Petition da ist sieht man ja schon daran, daß allein in den letzten 2 Tagen über 5000 Menschen unterzeichnet haben. Und es dürfen auch gerne noch viele viele mehr werden 😉

  9. Hab gerade eine nette Seite gefunden: Du bist Terrorist! In einem rund 2 Minuten dauernden Video wird genau erklärt, warum wir alle Schwerverbrecher sind. Sicherlich etwas übertrieben, aber die Ansätze sind sicherlich nicht zu verharmlosen und von der Hand zu weisen.

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